Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) ParkNow GmbH

 

Version Mai 2018

Gegenstand dieser AGB: Diese AGB gelten zwischen Ihnen und der ParkNow GmbH. Sie enthalten sämtliche auf unsere Dienste anzuwendenden Bedingungen, einschließlich der Rechte und Verantwortlichkeiten, welche während der Nutzung unserer Dienste für Sie gelten. Bitte lesen Sie diese AGB sorgfältig durch.

Bei der Registrierung Ihres Kontos haben Sie unsere AGB akzeptiert. Während dieser Registrierung wurde Ihnen eine Kopie zum Download im PDF Format bereitgestellt. Zusätzlich können Sie eine Kopie der AGB über diesen Link beziehen: Download PDF. Wenn Sie unsere “Instant Use” Funktion nutzen (Zugang ohne vorherige Registrierung), haben Sie unseren AGB durch die Nutzung dieser Zugangsart zugestimmt. Hierbei wurden Sie darauf hingewiesen, dass Sie über die folgende URL (https://at.park-now.com/allgemeine-geschaftsbedingungen) sowie über unsere Büroadresse (ParkNow GmbH, Leopoldstraße 182, 80804 München) auf diese AGB zugreifen können, und dass Sie eine Kopie dieser Bedingungen anfordern können.

Link zu unserer Datenschutzerklärung. Bei der Anmeldung zu unseren Diensten oder deren Nutzung stellen Sie uns personenbezogene Daten bereit. Ihre Privatsphäre ist uns sehr wichtig und wir verpflichten uns, Sie über jedwede Verarbeitung von personenbezogenen Daten zu informieren. Bitte lesen Sie unsere Datenschutzerklärung (https://at.park-now.com/datenschutzerklarung) sorgfältig durch. Sollten Sie der in unserer Datenschutzerklärung beschriebenen Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht zustimmen, so bitten wir Sie, unsere Dienste nicht zu nutzen.

Inhalt dieser AGB:
1. Angebot und Verfügbarkeit unserer Dienste
2. Zugang
3. Nutzung unserer Parkgebühren-Zahlungssysteme
4. Bezahlung und Verarbeitung
5. Sonstiges (einschließlich Kündigungsrechte und Haftungsbeschränkung)
6. Kontakt ParkNow GmbH

1. Angebot und Verfügbarkeit unserer Dienste

Unsere Dienste. Wir stellen Ihnen Plattformen bereit, welche es Ihnen ermöglichen, Parkgebühren (im Folgenden: “Parkgebühren-Zahlungssysteme“) und weitere mit dem Parken und der Fahrzeugnutzung in Verbindung stehende Dienste (im Folgenden: “dazugehörige Dienste“) zu bezahlen. Mit unseren Parkgebühren-Zahlungssystemen können Sie an bestimmten Parkplätzen am Straßenrand, im Parkhaus oder auf weiteren Parkflächen bargeldlos Parkgebühren zahlen. Mit unseren Parkgebühren-Zahlungssystemen aktivieren Sie mithilfe der bereitstehenden Optionen einen Parkvorgang und bezahlen die anfallenden Parkgebühren über uns nachträglich auf monatlicher Basis. Ihre Parkgebühren und sonstige mit den Diensten verbundene Bestellungen werden von uns (in regelmäßigen Abständen) abgebucht. Für weitere Details zu den angebotenen Diensten finden Sie unter https://at.park-now.com/handy-parken/.

Verfügbarkeit. Indem Sie unsere AGB akzeptieren, erkennen Sie an, dass die Nutzung und Verfügbarkeit unserer Parkgebühren-Zahlungssysteme in hohem Maße von der Leistung – beispielsweise – Ihres Mobiltelefons, des Internets, Ihres GPS-Empfängers und der sonstigen Geräte, welche Sie zum Zugang zu unseren Diensten benötigen, abhängig ist. Sofern der Zugang sowie die Nutzung unserer Parkgebühren-Zahlungssystemen aus irgendeinem Grund nicht möglich ist, so liegt es in Ihrer Verantwortung, alternative Zahlungsmethoden für die Zahlung von Parkvorgängen zu nutzen. Andernfalls besteht ggf. das Risiko auf Zahlung zusätzlicher Parkgebühren oder eines Strafzettels. Sofern Ihr Parkvorgang bereits begonnen hat, können Sie diesen hier (https://account.park-now.com/home#/dashboard) verwalten. Bei Fragen oder Schwierigkeiten steht Ihnen unser Kundenservice gerne zur Verfügung:
Kundenservice Österreich: 0800 65 66 88

Zur Vermeidung von Missverständnissen sei hier erneut darauf hingewiesen, dass wir die Verfügbarkeit unserer Parkgebühren-Zahlungssysteme und dazugehörigen Dienste nicht garantieren. Zudem besteht keine Garantie dahingehend, dass die Parkplätze, die Sie über unsere Parkgebühren-Zahlungssysteme bezahlen können, überhaupt zur Verfügung stehen.

Partner. Die Nutzung unserer Parkgebühren-Zahlungssysteme sowie der dazugehörigen Dienste erfolgt ggf. in Kombination mit Diensten, welche von unseren Partnern angeboten werden. Unsere Partner besitzen ihre jeweils eigenen AGB, deshalb müssen Sie diese AGB vor der Nutzung der Dienste unserer Partner zunächst gesondert akzeptieren. Für die Dienste unserer Partner sind wir in keinerlei Art und Weise verantwortlich.

2. Zugang

Zugang. Der Zugang zu unseren Parkgebühren-Zahlungssystemen und den dazugehörigen Diensten erfolgt über die Ihnen bereitgestellten Systeme, einschließlich unserer App, der ParkNow Website, per SMS, Anruf (IVR – interaktive Spracherkennung), mobile In-Car Applikationen, per Parkhaus Zugangskarte oder Kennzeichenerkennungs-Systemen. Eine Beschreibung unserer Systeme, einschließlich der jeweiligen Gebrauchsanweisungen finden Sie hier: https://at.park-now.com/handy-parken/. Unsere Systeme werden laufend weiterentwickelt und können daher gegebenenfalls aktualisiert oder eingestellt werden. Folgen Sie den Anweisungen für unsere Systeme daher jederzeit und halten Sie Ihre ParkNow App immer auf dem neuesten Stand.

Registrierung. Der Zugang zu unseren Systemen kann gegebenenfalls auf registrierte Konten beschränkt werden, wobei eine solche Registrierung vorbehaltlich unserer Zustimmung erfolgt. Ihnen obliegt die Verantwortung dafür, Ihre Kontodaten vertraulich zu halten. Daher sollten Sie Ihre Kontodaten mit keiner anderen Person teilen. Ein registriertes Konto ist ausschließlich für Ihre persönliche Nutzung bestimmt. Vor der Nutzung unserer Dienste, der Durchführung von Parkvorgängen sowie der dazugehörigen, über Ihr registriertes Konto erfolgenden Zahlungen, müssen Sie sich entweder – je nach Einstellung – durch die Eingabe Ihres Namens oder der Handynummer nebst Passwort oder PIN, oder durch eine Touch-ID, identifizieren und authentifizieren.

“Instant Use” Service. Sie können Ihre Parkvorgänge auch über die “Instant Use” Funktion mit der ParkNow App erfassen und bargeldlos über Ihre Mobilfunkrechnung oder Ihr Prepaid-Guthaben abrechnen. Dieser “Instant Use” Service erfordert keine vorherige Registrierung als Nutzer bei ParkNow. Bei der Nutzung der “Instant Use” Funktion erstellen wir für Sie ein “Instant Use” Konto, beruhend auf der Mobilfunknummer oder den für den Zugang zu unseren Parkgebühren-Zahlungssystemen genutzten Zahlungsdaten. Die Bereitstellung der “Instant Use” Funktion erfolgt in unserem eigenen Ermessen und kann gegebenenfalls abgelehnt werden.

Bitte beachten Sie das Folgende: Sie tragen die Verantwortung dafür, dass die von Ihnen bereitgestellten Konto-, Registrierungs- und Zugangsdaten richtig und stets auf dem aktuellen Stand sind. Dies bedeutet zudem, dass, wenn Ihre Telefonnummer an eine andere Person vergeben wird und diese mit dieser Nummer unsere Dienste nutzt, Ihr Konto bis zur Bereitstellung einer neuen Telefonnummer Ihrerseits gesperrt wird. Wir sind berechtigt, unsere Dienste derjenigen Person bereitzustellen, welche sich mit Ihrer vorherigen Telefonnummer registriert hat.

Betriebsmittel. In Bezug auf die jeweils geltenden Parkvorschriften oder den Zugang zu bestimmten Parkbereichen oder Parkhäusern ist gegebenenfallseine Parkvignette oder eine Parkhaus Zugangskarte, die wir Ihnen auf Anfrage über unsere Systeme bereitstellen, erforderlich. Die Parkhaus Zugangskarte verbleibt in unserem Eigentum. Sie sind verpflichtet, die von uns oder dem Betreiber eines Parkbereichs (z. B. der zuständigen Behörde) oder Parkhauses erteilten Anweisungen zum Gebrauch der Betriebsmittel zu befolgen. Weitere Informationen hierzu finden Sie unter: https://account.park-now.com/home#/account#accessmedia.

3. Nutzung unserer Parkgebühren-Zahlungssysteme

Einhaltung der Parkregeln. Die vor Ort geltenden Straßen-, Verkehrs- und Parkregeln sind von Ihnen zu beachten und einzuhalten. Den Anweisungen der örtlichen Polizei, Verwaltungsbehörden und Anbietern von Stellplätzen ist jederzeit Folge zu leisten.

Parkplätze. Unsere Parkgebühren-Zahlungssysteme können Sie zur Zahlung Ihrer Parkgebühren an den auf der nachstehenden Website ausgewiesenen Parkplätzen bzw. Parkflächen sowie Parkhäusern nutzen: https://at.park-now.com/standorte-parklosung/. Unsere Parkgebühren-Zahlungssysteme stehen Ihnen ausschließlich an den ausgewiesenen Flächen und Parkhäusern zur Verfügung. Diese Parkflächen können sich mitunter ändern. Wir übernehmen keine Verantwortung für den Verlust Ihres Fahrzeuges oder sonstigen Eigentums oder Schäden daran, welche während der Nutzung der Parkflächen entstehen.

Parkvorgänge. Nach erfolgreicher Registrierung Ihres Parkvorganges können Sie diesen über unsere Parkgebühren-Zahlungssysteme bezahlen. Sie können die Registrierung eines Parkvorgangs mit einer der in unseren Systemen verfügbaren Methoden abschließen. Zu diesen Methoden gehören das manuelle Starten/Beenden eines Parkvorgangs, das Einstellen einer bestimmten Parkdauer oder die automatische Erfassung von Fahrzeugbewegungen. Eine erfolgreiche Registrierung des Parkvorgangs erfordert, dass Ihr Parkvorgang von unserem Parkgebühren-Zahlungssystem bestätigt wird.

Bitte beachten Sie das Folgende: Weitere Anweisungen zur Registrierung Ihres Parkvorgangs können ggf. auch am Parkplatz vor Ort erteilt werden. Diese Anweisungen sind von Ihnen jederzeit zu befolgen.

Details zu den Parkvorgängen. Sie tragen die Verantwortung für die Bereitstellung und Korrektheit sämtlicher zu Ihrem Parkvorgang erforderlichen Details. Die Verarbeitung Ihres Parkvorgangs erfolgt auf der Grundlage dieser Details automatisch in unseren Parkgebühren-Zahlungssystemen. Die von Ihnen über Ihren Parkvorgang bereitgestellten Details sind für die korrekte Verarbeitung Ihrer Parkgebühren wichtig. Sie tragen die alleinige Verantwortung für die Bereitstellung der korrekten Details Ihres Parkvorganges und sind zudem verantwortlich für die Zahlung sämtlicher Straf- oder Parkgebühren, welche Ihnen aufgrund unrichtiger Details zu Parkvorgängen auferlegt werden.

Bitte beachten Sie das Folgende: Wir sind nicht verantwortlich für die Überprüfung der Richtigkeit der Details zu Ihrem Parkvorgang. Wir betonen, dass Sie die Anweisungen vor der Nutzung unserer Parkgebühren-Zahlungssysteme gelesen haben müssen, da eine unrichtige Nutzung zu Geldstrafen, unrichtigen Zahlungen oder sonstigen Konsequenzen führen kann.

Erinnerungen. Wenn Sie als Teil unserer Parkgebühren-Zahlungssysteme die Erinnerungsfunktion nutzen, erhalten Sie von uns automatisch eine Nachricht, mit welcher wir Sie an einen laufenden Parkvorgang erinnern. Der für diese Nachrichten geltende Zeitabstand erfolgt nach Ihrer Wahl. Sie können sich ebenfalls dafür entscheiden, Erinnerungen zu erhalten, wenn Ihr Parkvorgang kurz vor dem Ende steht. Hierbei weisen wir allerdings darauf hin, dass Sie verantwortlich für den Parkvorgang bleiben. Sie erkennen an, dass der Empfang der Erinnerung von der Verfügbarkeit Ihres Netzwerks abhängig ist und Unterbrechungen/Verzögerungen unterliegen kann. Sämtliche mit diesen Erinnerungen verbundenen Zusatzkosten werden zusammen mit den sonstigen Gebühren gleichzeitig abgebucht. Eine vollständige Beschreibung unseres Erinnerungssystems finden Sie hier https://account.park-now.com/home#/accountsettings.

4. Bezahlung und Verarbeitung

Parkgebühren. Die Parkgebühren werden vom jeweiligen Betreiber des Parkbereichs festgelegt. Die jeweilige Höhe der Parkgebühren, die sich von Zeit zu Zeit ändern kann, steht nicht unter unserem Einfluss. Von der Nutzung unserer Parkgebühren-Zahlungssysteme sollten Sie absehen, wenn Sie Gebrauch von gesonderten Vereinbarungen zu Parkgebühren oder vom Parkbereichsbetreiber angebotenen Rabatten machen können. Diese stehen in unseren Parkgebühren-Zahlungssystemen nicht zur Verfügung.

Unsere Gebühren. Zusätzlich zu den jeweils anfallenden Parkgebühren buchen wir, je nach Ihrer Auswahl und Nutzung unserer Parkgebühren-Zahlungssysteme und der dazugehörigen Dienste, unsere Gebühren ab. Unsere Gebühren, welche wir von Zeit zu Zeit ändern können, bestehen ggf. aus einer Registrierungsgebühr, einer Gebühr für Parktransaktionen und/oder einer monatlichen Abonnementsgebühr, einer Gebühr für dazugehörige Dienste und sonstige auf unsere Dienste anfallenden Gebühren. Für weitere Details zu den spezifischen Diensten und den anfallenden Gebühren siehe https://at.park-now.com/tarife/. Zusätzliche Gebühren für unsere Benachrichtigungen sowie die hierfür relevanten Einstellungsmöglichkeiten für Ihr Kundenkonto finden Sie hier: https://account.park-now.com/home#/accountsettings. Sie tragen die Verantwortung für sämtliche Kosten, welche Ihnen von Drittparteien für den Zugang oder die Nutzung unserer Dienste berechnet werden (wie z. B. Telefon, SMS oder die bei Ihrem Mobilfunkanbieter geltenden Datengebühren).

Zahlungsmethode. Bitte wählen Sie aus den in unseren Parkgebühren-Zahlungssystemen angegebenen Optionen die von Ihnen bevorzugte Zahlungsmethode aus. Eine vollständige Beschreibung zu den zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden finden Sie hier: https://account.park-now.com/home#/account#paymentdetails. Mit der Nutzung unserer Dienste akzeptieren Sie, dass wir Ihre Parkgebühren automatisch abbuchen und Ihre Zahlungen ggf. von einem Drittzahlungsanbieter verarbeitet werden. Sie erkennen an, dass bestimmte Nutzungsarten unserer Parkgebühren-Zahlungssysteme eine spezifische Zahlungsmethode, wie z. B. eine Zahlung über Ihren Telefonanbieter, erfordern.

Zahlung. Je nach Ihrer Auswahl und Nutzung unserer Parkgebühren-Zahlungssysteme und der dazugehörigen Dienste werden die Parkgebühren und unsere Gebühren über die von Ihnen ausgewählte Zahlungsmethode direkt, oder in regelmäßigen Abständen, abgebucht. Wir übernehmen die Verantwortung für die korrekte Ausführung der Zahlungen, während Sie dafür verantwortlich sind, dass Ihr Konto über die für die Zahlungen erforderlichen Mittel verfügt. Ihren letzten Parkverlauf, die letzten Rechnungen, Quittungen sowie sonstige Transaktionsdetails können Sie in Ihrem Kundenkonto einsehen (ausgenommen “Instant Use” Parkvorgänge). Bevor wir die zu leistenden Parkgebühren an den Betreiber der betreffenden Parkbereiche weiterleiten, erhalten wir die entsprechende Zahlung zunächst von Ihnen.

Zahlungsverzug. Bei Nichtzahlung der fälligen Beträge oder der Veranlassung unberechtigter Rückbuchungen sind wir berechtigt, die Bereitstellung unserer Dienste (unbeschadet unserer weiteren gesetzlichen Rechte) mit sofortiger Wirkung einzustellen. Die Berechnung der gesetzlichen Zinsen erfolgt ab dem Datum, ab welchem Sie sich im Zahlungsverzug befinden.

Rückerstattungen. Zu einer Rückerstattung oder Stornierung von den in unseren Parkgebühren-Zahlungssystemen mitgeteilten Parkvorgängen sind wir lediglich im Falle von Systemfehlern auf unserer Seite verpflichtet. Bei Fragen zu einem Parkvorgang steht Ihnen unser Kundenservice gern zur Verfügung:

Kundenservice Österreich: 0800 65 66 88
kontakt@park-now.com
https://at.park-now.com/kontakt/ 

5. Sonstiges (einschließlich Kündigungsrechte und Haftungsbeschränkung)

Dauer. Diese Vereinbarung zur Bereitstellung der auf diesen AGB beruhenden Dienste tritt bei der erfolgreichen Registrierung Ihres Kontos in Kraft. Bei Nutzung der “Instant Use” Funktion tritt diese Vereinbarung mit der Nutzung unserer Parkgebühren-Zahlungssysteme in Kraft. Wenn Sie Dienste auf der Grundlage einer monatlichen Abonnementsgebühr oder sonstiger monatlich wiederkehrende Kosten bestellen, so können diese Dienste durch schriftliche Mitteilung mit einer Frist von mindestens 5 Werktagen zum jeweils 1. Tag des Folgemonats jederzeit gekündigt werden. Diese Kündigungsmitteilungen können an die folgende E-Mail-Adresse oder unsere Postanschrift gesendet werden:

ParkNow GmbH
Leopoldstraße 182
80804 München
kontakt@park-now.com

Wir sind berechtigt, die Bereitstellung unserer Dienste ganz oder teilweise einzustellen, indem wir dies einen Monat vorher schriftlich ankündigen.

Nichterfüllung und Missbrauch. Wir sind zur fristlosen Kündigung oder Aussetzung dieser Vereinbarung berechtigt, wenn Sie Ihre wesentlichen Verantwortlichkeiten nach diesen AGB oder unseren Dokumenten, auf die in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen Bezug genommen wird, nicht erfüllen oder unsere Dienste missbrauchen oder manipulieren. Über die Entscheidung, ob wir unsere Dienste Ihnen gegenüber kündigen oder aussetzen, werden Sie schriftlich in Kenntnis gesetzt. Bitte beachten Sie, dass die folgenden Vorfälle in jedem Fall Ereignisse darstellen, infolge derer wir zur Ausübung unseres Rechts auf fristlose Kündigung oder Aussetzung unserer Dienste berechtigt sind:

  • Berichte über unautorisierte oder ungewöhnliche Kreditkartennutzung mit Bezug auf das persönliche Konto, einschließlich aber nicht beschränkt auf Mitteilungen der kartenausgebenden Bank. Dies umfasst Mitteilungen Ihrerseits an Ihre Kreditkartengesellschaft mit dem Inhalt, dass eine Transaktion unbefugt durchgeführt wurde, oder die Sicherheit Ihres Kontos gefährdet ist und dient dazu, Sie vor weiterer unautorisierter Nutzung Ihrer Karte zu schützen;
  • Missbrauch der von Ihrer kartenausgebenden Bank durchgeführten Rückbuchungsverfahren durch Sie;
  • übermäßige Anzahl an Anfechtungen oder Rückbuchungen;
  • Fälle, in welchen wir berechtigten Grund zu der Annahme haben, dass Sie dauerhaft nicht Ihre Parkgebühren oder Strafgebühren bezahlen;
  • Fälle, in welchen es uns unmöglich ist, die von Ihnen bereitgestellten Angaben nachzuprüfen oder zu authentifizieren; oder
  • Fälle, in welchen wir Grund zu der Annahme haben, dass Ihr Konto oder Ihre Handlungen für uns ein erhebliches Kredit- oder Betrugsrisiko darstellen.

Höhere Gewalt. In Fällen von höherer Gewalt – beispielsweise Störungen in der Telekommunikationsinfrastruktur (Internet), innere Unruhen, Mobilmachung, Krieg, Verkehrssperrungen, Streiks, Aussperrungen, (verbreitete) Denial-of-Service-Angriffe, Betriebsstörungen, Stagnation in der Versorgung, Brand, Überschwemmung oder sämtlicher sonstiger außerhalb unseres Einflussbereichs liegender Umstände, infolge welcher die Bereitstellung unserer Dienste sowie die Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen unmöglich gemacht wird – entfällt unsere Leistungspflicht.

Haftungsbeschränkung. Wir haften für keinerlei Einkommens-, Geschäfts- oder Gewinnverluste sowie Verluste oder Schäden, welche zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbar waren, oder einen indirekten oder Folgeschaden darstellen.

Soweit Sie unsere Dienste für Ihre gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Zwecke nutzen, ist unsere Haftung für Schäden, die bei der Erfüllung unseres Vertrages entstehen, auf den Wert der Ihnen von uns bereitgestellten Dienste beschränkt.

Die Bestimmungen dieser AGB schließen nicht unsere Haftung für grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz sowie für infolge unserer Fahrlässigkeit verursachte Todesfälle und Personenschäden, oder jedwede sonstige Haftung aus, welche nicht ausgeschlossen oder als Sache des anzuwendenden Rechts beschränkt werden kann.

Gewährleistung. Bezüglich unserer Dienste stehen Ihnen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.

Übertragung und Drittrechte. Diese Vereinbarung wird zwischen Ihnen und uns geschlossen. Rechte zur Durchsetzung einer der darin genannten Bedingungen aufseiten Dritter bestehen nicht. Eine Übertragung Ihrer Rechte an Drittparteien Ihrerseits bedarf unserer vorherigen schriftlichen Genehmigung.

Änderungen zu diesen AGB. Wir sind berechtigt, Änderungen an diesen AGB vorzunehmen. In diesem Fall werden Sie hierüber auf unserer Website in Kenntnis gesetzt. Sollten Sie diesen Änderungen nicht zustimmen, so können Sie diese Vereinbarung kündigen. Die jeweiligen Absätze dieser Bedingungen gelten für sich jeweils gesondert. Wird eine oder werden mehrere von diesen Bedingungen von einem zuständigen Gericht für unwirksam erklärt, so bleiben die verbleibenden Absätze hiervon unberührt.

Anwendbares Recht und Gerichtsstand. Diese Vereinbarung sowie diese Bedingungen unterliegen österreichischem Recht. Sie haben die Möglichkeit, Ansprüche, Klagen oder Streitigkeiten im Wege eines Verfahrens vor den zuständigen Gerichten in Österreich beizulegen.

Vorrang der deutschen Fassung. Diese AGB wurden in deutscher Sprache erstellt und sind deutscher Sprache auszulegen. Die Übersetzung der AGB in die englische Sprache dient lediglich zu Informationszwecken. Im Falle von Abweichungen oder eines Widerspruchs zwischen der deutschen Fassung dieser AGB und der englischen Übersetzung, gehen die Bestimmungen der deutschen Fassung vor.

6. Kontakt ParkNow GmbH

Bei Fragen zu unseren Diensten, zur Website, zu diesen AGB oder sonstigen in Verbindung zu unseren Diensten stehenden Angelegenheiten können Sie sich über die folgenden Kontaktdaten an uns wenden:

Kundenservice Österreich: 0800 65 66 88
kontakt@park-now.com